Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den elektronischen Warenhandel

Stand 28.11.2016

§ 1    Geltungsbereich

1.1    Der Erwerb von Produkten über die Handelsplattform pdv-shop.de ist ausschließlich Unternehmern vorbehalten. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten entsprechend unter Ausschluss sonstiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen für die Geschäftsbeziehung nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.2    Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln, § 14 Abs.1 BGB. Maßgebend ist diejenige Fassung, die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültig ist. Rechte, die uns nach den gesetzlichen Vorschriften über diese allgemeinen Geschäftsbedingungen hinaus zustehen, bleiben unberührt.

1.3    Nebenabreden und Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Entgegenstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird ausdrücklich widersprochen.

§ 2    Zustandekommen des Vertrages

2.1    Voraussetzung zur Nutzung des Online-Shops ist eine Registrierung durch den Käufer. Hierzu sind die abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben. Die Angabe der Umsatzsteuer-ID ist erforderlich, um den B-to-B-Status des Handelspartners sicherzustellen.

2.2    Die Angebote der pdv-software GmbH sind freibleibend. Mit Ihrer Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ unterbreiten Sie uns ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages. Der Kaufvertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung durch uns oder durch Absendung des bestellten Artikels an Sie zustande. Sollten Angaben zum Sortiment unrichtig gewesen sein, werden wir Ihnen ein Gegenangebot unterbreiten; über dessen Annahme können Sie frei entscheiden. Sollten wir eine Bestellung nicht annehmen, teilen wir Ihnen dies via E-Mail mit.

2.3    Ein Rücktritt des Bestellers vom Vertrag ist grundsätzlich ausgeschlossen, ein Widerrufsrecht für gewerbliche Kunden besteht nicht.

§ 3    Preise

3.1    Die Preise verstehen sich, falls nicht anders ausgewiesen, in Euro, rein netto zzgl. der gesetzlichen Steuer und gelten ausschließlich für Bestellungen im Rahmen unseres Internetangebotes. Zölle, Verpackung, Frachtkosten, Porto, Versicherung sowie sonstige Nebenkos-ten sind nicht im Preis enthalten. Die Preise gelten immer ab Werk soweit nicht ausdrücklich und schriftlich eine andere Vereinbarung getroffen ist. Es gelten die Preise im Zeitpunkt Ihrer Bestellung.

3.2    Bei Kunden außerhalb der Bundesrepublik Deutschland obliegt die steuerliche korrekte Anmeldung im Empfängerland dem Kunden.

§ 4    Zahlungen und Zahlungs- und Annahmeverzug

4.1    Zahlungen erfolgen grundsätzlich über die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten Paypal oder Vorkasse. Je nach Bonität des Kunden behalten wir uns vor, Lieferungen nur gegen Sofortzahlung bei Auslieferung vorzunehmen. In diesem Fall werden wir Sie vor der Warenlieferung entsprechend informieren.

4.2    Bei Bezahlung mit Vorauskasse kann die Bestellung nach drei Wochen gelöscht werden, wenn bis dahin noch kein Zahlungseingang erfolgt ist.

4.3    Bei Zahlungsverzug ist pdv-software berechtigt, Verzugszinsen zu berechnen. Für die Erstellung der Mahnung fällt eine Bearbeitungspauschale von 5 € an. Zudem ist pdv-software berechtigt, die weitere Leistung – auch aus anderen Verträgen mit dem Kunden – zu verweigern. Die Verpflichtung des Kunden zur Bezahlung offener Leistungen ist davon unberührt. pdv-software kann nach der dritten erfolglosen Mahnung, spätestens nach 3 Monaten, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen. Sollte gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet werden, so hat der Kunde dieses unverzüglich mitzuteilen.

4.4    Eine Aufrechnung gegen unseren Kaufpreisanspruch ist nur mit solchen Gegenansprüchen möglich, die entweder rechtskräftig festgestellt sind oder von uns nicht bestritten werden. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist nur wegen solcher Gegenansprüche möglich, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

4.5    Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die bestellten Artikel Eigentum der pdv-software.

§ 5    Lieferungsbedingungen und Lieferungsbeschränkungen

5.1    Der Umfang der Lieferung ergibt sich aus den in der Produktbeschreibung genannten Details. Abweichungen seitens pdv-software sind ausdrücklich erlaubt, wenn sich dadurch keine erheblichen Änderungen für den Kunden ergeben.

5.2    Für die Einhaltung von Lieferfristen haftet pdv-software nur, wenn diese ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.

5.3    Teillieferungen sind zulässig, es sei denn, diese würden Sie unzumutbar belasten.

5.4    Ist uns eine Lieferung der bestellten Sache mangels Verfügbarkeit nicht möglich, werden Sie hierüber unverzüglich informiert. In diesem Fall können wir vom Kaufvertrag zurücktreten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.

5.5    Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die pdv-software die Lieferung erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören auch nachträglich eingetretene Beschaffungsschwierigkeiten zu Grunde liegender Drittleistungen, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten von pdv-software auftreten – hat pdv-software auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen pdv-software, die Lieferung bzw. die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder aufgrund des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche des Bestellers wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind, soweit nicht anders vereinbart, ausgeschlossen.

5.6    Alle Lieferungen erfolgen ab Haus. Wir übernehmen keine Gewähr für die billigste Versandart. Außer in Fällen einer Bringschuld, geht die Gefahr des Untergangs und der Verschlechterung, unabhängig von der Regelung der Transportkosten, mit Auslieferung an die mit der Versendung beauftragte Person auf den Besteller über, auch wenn wir die Versendung selbst durchführen.

5.7    Nimmt ein Besteller eine Lieferung nicht ab, so gerät er ohne Mahnung oder Fristsetzung in Verzug und ist zu Schadensersatz verpflichtet.

§ 6    Mängelansprüche und Haftung

6.1    Für gewerbliche Kunden gilt eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten.

6.2    Bei Mangelhaftigkeit der Kaufsache gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 434 ff. BGB). Gewährleistungsansprüche setzen voraus, dass der Besteller seinen nach § 377 HGB gesetzlich geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen ist

6.3    Bei Softwareprodukten haftet die pdv-software GmbH im Rahmen der Gewährleistung nicht für Betriebssystem-, Anwender- oder Hardwarefehler, Wechselwirkungen aufgrund von Updates oder Erweiterungen in Verbindung mit Fremdsoftware, Änderungen am Programmcode durch den Kunden oder Dritte, Abweichungen getroffener Schnittstellenspezifikationen, Änderungen von Im- und Exportformaten oder Konfigurationsdateien, Löschen benötigter System- oder Anwendungsdateien oder nicht bestimmungsgemäßen Einsatz der Software.

6.4    pdv-software haftet, wenn wesentliche vertragliche Verpflichtungen verletzt wurden oder grobe Fahrlässigkeit, bzw. Vorsatz gegeben ist, maximal in Höhe des zugrunde liegenden Auftragsumfangs. Ausgeschlossen sind Datenverluste, entgangener Gewinn, sonstige Vermögensschäden und Folgeschäden des Mangels. Ansprüche auf Schadensersatz verjähren spätestens 12 Monate nach dem gesetzlich definierten Verjährungsbeginn, soweit keine vorsätzliche Handlung oder arglistige Täuschung seitens pdv-software gerichtlich festgestellt wurde.

6.5    Eine Abtretung von Mängel- oder Garantieansprüchen ist nicht möglich.

6.6    Für Produkte, welche durch pdv-software von Dritten bezogen wurden, beschränkt sich die Haftung auf die Abtretung der von pdv-software gegenüber den Lieferanten der Erzeugnisse zustehenden Ansprüche.

6.7    Im Falle der Ersatzlieferung sind Sie zu einer Rücksendung der zunächst gelieferten Sache an uns innerhalb von 30 Tagen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen (§§ 439 Abs. 4, 346 bis 348 BGB) verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung übernimmt pdv-software. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen behalten wir uns vor.

6.8    Falls der Besteller verlangt, dass Gewährleistungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann diesem Verlangen entsprochen werden, wobei unter die Gewährleistung fallende Leistungen nicht berechnet werden, während Arbeitszeit und Reisekosten zu den Standardsätzen der pdv-software zu bezahlen sind.

6.9    Durch die Instandsetzung, Nachbesserung oder Ersatzlieferung wird die Gewährleistungspflicht zeitlich nicht verlängert. Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren nach Ablauf des vereinbarten Zeitraums, gerechnet vom Zeitpunkt des Übergangs, bzw. der Abnahme an.

§ 7    Datensicherheit, Geheimhaltung, Datenschutz

7.1    Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten (Vor-/ Zuname, Liefer- und Rechnungsanschrift, E-Mail-Adresse, Daten zur Zahlungsabwicklung) werden gespeichert und im Rahmen der Bestell- und Auftragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weitergegeben. Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt während der Dauer der Kundenbeziehung die Weitergabe Ihrer Adress- und Bonitätsdaten gegebenenfalls an die Schufa.

7.2    Adress- und Bestelldaten können von der pdv-software GmbH für eigene Marketingzwecke erhoben und verarbeitet werden, wenn Sie hierzu Ihre Zustimmung aktiv im Rahmen des Anmeldeprozesses erteilen. Der Nutzung, Verarbeitung bzw. Übermittlung Ihrer Daten zu Marketingzwecken können Sie jederzeit schriftlich gegenüber der pdv-software GmbH, Stapelner Str. 1, 38644 Goslar oder per Email an vertrieb@pdv-software.de widersprechen bzw. Ihre Einwilligung widerrufen. Nach Erhalt Ihres Widerspruchs bzw. Widerrufs werden wir die hiervon betroffenen Daten nicht mehr nutzen und verarbeiten.

§ 8    Schlussbestimmungen

8.1    Diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem materiellen deutschen Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen.

8.2    Von pdv-software gelieferte Produkte sind nur zur Benutzung und Verbleib innerhalb der Europäischen Gemeinschaft bestimmt. Die Wiederausfuhr - einzeln oder in systemintegrierter Form – durch den Kunden ist genehmigungspflichtig und unterliegt dem deutschen Außenwirtschaftsrecht, deren Kenntnis dem Kunden obliegt.

8.3    Lizenzvereinbarungen für durch pdv-software entwickelte oder vertriebene Softwarelösungen sind als gesonderter Vertrag zu verstehen. Widersprechende Bestimmungen in Lizenzbedingungen zu den vorliegenden AGB sind ggf. aufgrund unterschiedlicher Märkte und Bestimmungen nicht auszuschließen. Lizenzbedingungen sowie mit dem Kunden in Projekten abweichend getroffene Regelungen ersetzen ggf. entsprechende Passagen, wobei die AGB in allen weiteren Definitionen ihre volle Gültigkeit behalten.

8.4    Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Goslar.

8.5    Die Vertragssprache ist deutsch.

8.6    Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.